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Einigung beim Sondervermögen, Polen wirft Deutschland „Wortbruch“ vor, Einigung der NATO, bestimmte Waffen nicht zu liefern
Defensio Report in der Kalenderwoche 22, 2022
kuratiert von Dietmar Sittek

NACHRICHTEN

Ampel-Koalition und Union einigen sich auf Sondervermögen: Es war ein längerer Prozess mit langen Diskussionen und Abstimmungen zwischen den Parteien, aber nun kann dass Sondervermögen für die Bundeswehr verabschiedet werden. Ausschlaggebend war, dass sich die CDU bereit erklärte, dieses zu unterstützen. Das Grundgesetz solle zur Schaffung des Sondervermögens mit dem Zweck der Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit geändert und ein Gesetz zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung dieses Sondervermögens auf den Weg gebracht werden. Trotz Einigung gab es Kritik vor allem von den Grünen, die eine Finanzierung der Bereiche Cyberabwehr und Zivilschutz im Sondervermögen für sinnvoll hielten. Unverzüglich und noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll der Einigung zufolge eine Initiative zur Beschleunigung der Beschaffung auf den Weg gebracht werden. zeit.de

Sondervermögen der Bundeswehr soll vor allem in Luftwaffe investiert werden: Für die Luftwaffe seien knapp 41 Milliarden eingeplant, heißt es in der Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestages. In dem Papier werden elf Einzelprojekte für die „Dimension Luft“ genannt. Aufgeführt werden neben der Entwicklung und dem Kauf der Eurofighter unter anderem Nachfolger für den Tornado-Jet. Gut 19 Milliarden Euro sind demnach für die Marine eingeplant. Beim Heer werden Vorhaben für knapp 17 Milliarden Euro aufgelistet. deutschlandfunk.de

Polens Präsident Andrzej Duda wirft Deutschland Wortbruch vor: Schwere Kritik von Polens Regierungschef an Deutschland bezüglich des anvisierten Panzertausches. Er sei „sehr enttäuscht“ sagte Duda. Während des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos sprach er den vereinbarten Panzer-Ringtausch mit Deutschland an, bei dem Deutschland Panzer an Polen liefern sollte, das wiederum dann Panzer in die Ukraine schicken wollte. „Wir haben der Ukraine eine große Anzahl an Panzern zur Verfügung gestellt“, sagte der polnische Präsident weiter. „Indem wir das getan haben, haben wir unser eigenes militärisches Potenzial geschwächt, und wir haben unsere eigenen militärischen Vorräte aufgebraucht.“ Darum habe Polen auch auf Unterstützung aus Deutschland gehofft. Außenministerin Baerbock hat vor kurzem ihren polnischen Amtskollegen getroffen und beide betonen, Unklarheiten beseitigen zu wollen. spiegel.de

Deutschland plant Ringtausch mit Griechenland: Nach Slowenien und Tschechien strebt Deutschland nun auch mit Griechenland einen sogenannten Ringtausch an. Auf diesem Wege soll die Ukraine mit weiteren schweren Waffen versorgt werden. Kanzler Scholz führte nach einem Gespräch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis aus, dass Einzelheiten noch festzulegen seien und zwischen den Verteidigungsministerien ausgemacht werden. tagesschau.de

Um Kriegseintritt zu verhindern – Nato-Staaten treffen Absprachen: Bestimmte Waffen sollen nicht an die Ukraine geliefert werden: Unter den Nato-Staaten gibt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur informelle Absprachen zum Verzicht auf die Lieferung bestimmter Waffensysteme an die Ukraine. Wie der dpa in Bündniskreisen in Brüssel bestätigt wurde, soll dadurch das Risiko einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Nato-Staaten und Russland möglichst gering gehalten werden. rnd.de

Volksabstimmung über „Verteidigungsvorbehalt“: Dänen wollen künftig militärisch enger mit Nato und EU zusammenarbeiten: Dänemark ist bei der europäischen Verteidigungspolitik außen vor, trotz EU- und Nato-Mitgliedschaft. Nun konnte die Bevölkerung über die Sonderregelungen abstimmen – und hat sich offenbar mit deutlicher Mehrheit entschieden. Bei einer Volksabstimmung in Dänemark zeichnet sich eine deutliche Mehrheit für die Abschaffung des sogenannten EU-Verteidigungsvorbehalts ab. Prognosen der Rundfunksender DR und TV2 sahen das Ja-Lager nach Schließung der Wahllokale am Mittwochabend zunächst bei 69,1 beziehungsweise 66,6 Prozent der Stimmen, die Gegenseite bei 30,9 beziehungsweise 33,4 Prozent. spiegel.de

HINTERGRUND

Kanzler Scholz: Deutschland hat bald größte konventionelle Nato-Armee in Europa: In einem Interview äußerte sich Bundeskanzler Scholz zur Einigung über das Bundeswehr-Sondervermögen und über die Waffenlieferungen an die Ukraine. „Deutschland wird in Europa bald über die größte konventionelle Armee im Rahmen der Nato verfügen“, sagte Scholz den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgemeinschaft sowie „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“. Damit werde die Sicherheit Deutschlands und seiner Verbündeten „maßgeblich gestärkt“. Der Kanzler äußerte Unverständnis über die im In- und Ausland geäußerte Kritik an mangelnder militärischer Unterstützung für die Ukraine. „Wir haben Waffen geliefert und werden weitere Waffen liefern“, sagte Scholz in dem Interview. „Diese Bestellungen laufen“, fügte er mit Blick auf mit der Industrie abgesprochenen Lieferungen auch schwerer Waffen hinzu. spiegel.de

Lindner will Sondertopf als „einmalige Ausnahme“ gewähren: Er habe „ein mulmiges Gefühl bei den hohen Schulden“, sagt Finanzminister Christian Lindner. Den Sondertopf für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr bezeichnete er als „einmalige Ausnahme“. Der FDP-Chef betonte, dass mit der Einigung von Koalition und Union die Bundeswehr gestärkt, die Schuldenbremse eingehalten und Steuererhöhungen vermieden würden. Das schreibe er sich auf die Fahne. spiegel.de

Eine schwedische Insel rüstet auf: Gotland und seine Nähe zu Russland: Im Falle eines Nato-Beitritts von Schweden und Russland rückt das Nato-Gebiet näher an Russland heran. So auch die schwedische Insel Gotland, die dann einen Außenposten der Nato in der Ostsee darstellt. Das hat zur Folge, dass schwedisches Militär zu der Insel zurückkehrt, die Insel rüstet auf. Eigentlich ist die Insel ein gern besuchtes Ferienziel, sie wird in Zukunft aber auch als Verteidigungs-Stützpunkt eine wichtige Funktion erfüllen. rnd.de

Finnland und Schweden schicken Delegationen nach Ankara: Dem beantragten Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens steht die Türkei weiterhin ablehnend gegenüber. Sie sieht ihre Sicherheitsinteressen gefährdet. Präsident Erdogan bezeichnete die beiden Länder zuletzt etwa als „Gästehaus für Terrororganisationen“. Demnach würden die Länder Personen mit Verbindungen zur von der Türkei bekämpften kurdischen Arbeiterpartei PKK oder der Bewegung des Predigers Fetullah Gülen Schutz gewähren. Delegationen von Finnland und Schweden reisten letzte Woche in die Türkei. Nach den Gesprächen sah die Türkei positive Signale, forderte aber mehr Entgegenkommen.tagesschau.de

ANGEZÄHLT

Trotz der angespannten Lage in der Ukraine schicken die USA gleich zwei neue Oberbefehlshaber für ihre Truppen in Europa und Afrika nach Stuttgart. Mit Michael Langley erhalten die Marines ihren ersten nichtweissen Viersternegeneral. Der Viersterngeneral des Heeres, Christopher Cavoli, wird neuer Oberbefehlshaber der amerikanischen Streitkräfte in Europa mit Hauptquartier in Stuttgart. Zudem wird er in Personalunion neuer Oberbefehlshaber der Nato in Europa. General Michael Langley, ein Marine, wird neuer Oberbefehlshaber des US Africa Command, ebenfalls mit Sitz in Stuttgart. nzz.ch

ZITAT DER WOCHE

„Wir brauchen ein Feindbild“

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, will die Bundeswehr künftig an der neuen konfrontativen Stellung gegenüber Russland ausrichten. rnd.de

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