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Tag der Pressefreiheit, Proteste zum 1. Mai, Recht auf Abtreibung in USA in Gefahr
Spotlight Menschenrechte in der Kalenderwoche 18, 2022
herausgegeben von Christian H. Zimmermann

NACHRICHTEN

Tag der Pressefreiheit: Der 3. Mai stand international in diesem Jahr unter dem Motto „Informationen als öffentliches Gut“. Zudem scheint die Pressefreiheit aktuell durch die Corona-Pandemie gefährdet. Auch in Deutschland nimmt die Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten zu – Die Pressefreiheit in der Bundesrepublik gerät dadurch zunehmend unter Druck. bpb.de

  • Anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai stellt die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsorganisation exemplarisch Journalisten aus China, Belarus, Türkei, dem Iran und Kuba vor, die willkürlich inhaftiert wurden und fordert die Freilassung aller politischen Gefangenen. latina-press.com

Protesten linker Gruppen zum 1. Mai: In Berlin lag ein besonderer Fokus auf der Demo „Revolutionärer Erster Mai“, die von Neukölln nach Kreuzberg führte. Die Polizei sprach am Sonntag von etwa 14.000 Teilnehmern. Größere Ausschreitungen blieben aus, vereinzelt kam es aber zu Rangeleien zwischen Demonstranten und Polizei. In Hamburg blieben ähnliche Demos ebenfalls weitgehend ruhig. Aus Dortmund wurden Zusammenstöße zwischen Polizei und Teilnehmern aus der autonomen Szene gemeldet. faz.net

Papst würdigt „Mütter der Plaza de Mayo“: Zum 45. Jahrestag sendet der Papst ein Zeichen an die Heimat. Papst Franziskus hat in einem Brief an die ‚Mütter der Plaza de Mayo‘ deren Einsatz für die Menschenrechte während der argentinischen Militärdiktatur in seinem Heimatland gewürdigt. domradio.de

Lieferkettengesetz: Ab dem kommenden Jahr gilt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Deutschland. Große Unternehmen müssen dann dafür sorgen, dass in ihren Lieferketten Menschenrechts- und Sozialstandards eingehalten werden. Auch die Buchbranche muss sich an diese Regeln halten. boersenblatt.net

Umstrittener Frontex-Chef tritt zurück: Wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen gab es schon länger Vorwürfe gegen den Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Nach weiteren Ermittlungen der Anti-Betrugsbehörde Olaf ist Fabrice Leggeri nun zurückgetreten. Als Hintergrund der Entscheidung Leggeris gelten insbesondere Ermittlungen zur illegalen Zurückweisung von Migranten im Mittelmeer. Die Bundesregierung begrüßte die Entscheidung Leggeris zum Rückzug. n-tv.de

Deutschland und Italien streiten um Entschädigung für Naziopfer: Berlin hat am Freitagabend beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag Klage gegen Rom eingereicht und in dem neuerlich zugespitzten Konflikt um vorläufigen Rechtsschutz ersucht. Zu dem Schritt sah sich die Bundesregierung veranlasst, weil ein Gericht in Rom am 25. Mai entscheiden will, ob zur Durchsetzung der von italienischen Gerichten anerkannten Wiedergutmachungsansprüchen von Nazi-Opfern Liegenschaften der Bundesrepublik Deutschland in Rom zwangsversteigert werden sollen. faz.net

Oberstes US-Gericht bereitet Ende des Rechts auf Abtreibung vor: Ein Urteilsentwurf des Supreme Court wurde am Montag an das Nachrichtenportal Politico geleakt. Demnach plant die Mehrheit der höchsten US-Richter, das seit 1973 gültige Recht auf Abtreibung zu kippen. Nach einer ersten Besprechung des Falls im Dezember hätten sich fünf konservative Richter dafür ausgesprochen, ein Grundsatzurteil des Gerichts von 1973 umzustoßen. sueddeutsche.de

ZITAT DER WOCHE

„Sein Krieg richtet sich gegen alles, was Demokratie ausmacht.“

Kanzler Olaf Scholz kritisiert in einem Gastbeitrag in der „Welt“ Wladimir Putin. Mit seiner Reise nicht nach China, sondern nach Japan, wolle er ein Zeichen für Demokratie und Menschenrechte setzen. welt.de

TERMINE

10. Mai, 12 Uhr
Praxisworkshop für Interessierte aus der Entwicklungszusammenarbeit in Berlin der Hirschfeld-Eddy-Stiftung. Refugio Berlin, 12047 Berlin-Neukölln, hirschfeld-eddy-stiftung.de

ANGEZÄHLT

Der US-Finanzkonzern Mastercard ist trotz Ukrainekriegs und Corona-Pandemie mit einem Gewinnanstieg von 2.600.000.000 US-Dollar ins Geschäftsjahr gestartet. Im ersten Quartal verdiente der Visa-Rivale damit 44 Prozent mehr als vor einem Jahr. handelsblatt.com

WEITERE NEWSLETTER

Politbriefing: CSU-Generalsekretär Mayer tritt nach Bericht über Drohung gegen Journalisten zurück + Scholz bekommt Unterstützung nach Melnyk-Angriff + Klitschko kritisiert Offenen Brief deutscher Prominenter + Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt nach Maut-Debakel gegen Andreas Scheuer + Viele Pflegekräfte würden Job unter besseren Bedingungen wieder aufnehmen politbriefing.de

European Circle: Brüssel treibt Ölembargo gegen Russland voran + Apple droht in EU hohe Kartellstrafe + Handys von Spaniens Regierungschef und Verteidigungsministerin illegal ausgespäht + EU-Parlament stimmt für 3,5-Prozent-Hürde bei Europawahl + Frankreichs Linke und Grüne schließen Bündnis sechs Wochen vor Parlamentswahl european-circle.de

ZULETZT

Zum Tag der Pressefreiheit – CSU-Generalsekretär tritt zurück, weil er Journalisten bedroht haben soll: Ende Februar wurde Stephan Mayer neuer Generalsekretär der CSU und kündigt nun seinen Rückzug aus „gesundheitlichen Gründen“ an. Medienberichten zufolge soll Mayer zuvor einen Journalisten massiv bedroht und erpresst haben. n-tv.de