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Habeck will schnell Vorschläge für schärferes Kartellrecht vorlegen, Scholz will Auswirkungen des Kriegs in Deutschland begrenzen, Historiker gehen von 6000 Missbrauchsopfern im Bistum Münster aus
Politbriefing am Dienstag, 14. Juni 2022
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Wir sind nicht mehr sicher
FAZ: Habeck nennt Tankrabatt „Einladung zum Beutezug“
Funke: Ex-Minister zu Trumps Wahlbetrugs-Mär: „Absoluter Müll!“
Handelsblatt: Angriff auf die Kilos
RND: Selenskyj fordert Entscheidung von Scholz: „Kein Spagat“ zwischen Ukraine und Russland
SZ: Scholz verteidigt Tankrabatt
Tagesspiegel: Tankrabatt wird zum „Schlamassel“ für die Koalition
taz: Attac(ke) auf die Ölkonzerne
Welt: Landeschefs dringen auf Hilfsprogramm Ost

TOP-NEWS

Hohe Spritpreise: Habeck will schnell Vorschläge für schärferes Kartellrecht vorlegen: Es komme ein Kartellrecht mit Klauen und Zähnen, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck. Das greife zwar nicht für den Tankrabatt, aber es schärfe die Schwerter für die Zukunft. Habeck nannte das ursprüngliche Konzept für den Tankrabatt „quasi eine Einladung zum Beutezug gegen den Staat“. Die Idee einer Übergewinnbesteuerung werde er zwar nicht vom Tisch nehmen, dies sei aber in der Ampel-Koalition nicht mehrheitsfähig. Das Finanzministerium hat nach Angaben von Christian Lindner keine offiziellen Erkenntnisse über ungewöhnlich hohe Gewinne von Energiekonzernen durch den Tankrabatt. welt.de, zeit.de, tagesspiegel.de, n-tv.de

  • Kanzler Olaf Scholz: „Es ist richtig, dass wir wegen der aktuellen Entwicklung der Preise genau hinschauen.“
  • Finanzminister Christian Lindner: „Ich habe den Eindruck, dass die Debatte da etwas emotional aufgeladen ist.“
  • Unionsfraktionsvize Thorsten Frei: „An dieser Stelle ist höchste Vorsicht geboten. Eine willkürliche Gewinnabschöpfung darf es nicht geben.“
  • SPD-Chef Lars Klingbeil: „Der Tankrabatt ist für die Pendlerinnen und Pendler da, nicht für die Ölmultis.“
  • Prof. Monika Schnitzer von der LMU München: „Schon direkt nach Beginn des Ukraine-Kriegs sind mit dem Anstieg der Ölpreise die Preise in Deutschland verglichen mit Frankreich stärker angestiegen und haben, als der Ölpreis wieder sank, später und weniger stark wieder abgenommen.“ zdf.de
  • Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold: „Wo Märkte vermachtet sind und Verbraucherinnen und Verbraucher deshalb einen zu hohen Preis bezahlen, muss der Staat in Zukunft stärker werden.“ taz.de
  • Handelsverband kritisiert Kartellrechtspläne als „Irrweg“ handelsblatt.com

SPD-Chefin Saskia Esken sieht große Unterschiede innerhalb Ampel-Koalition: „Würden wir diese verschweigen, dann würde eine Unkenntlichkeit der einzelnen Parteien entstehen.“ welt.de

Selenskyj fordert von Scholz deutlichere Unterstützung: Es dürfe kein Spagat versucht werden zwischen der Ukraine und den Beziehungen zu Russland, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dem ZDF. Kritik übte er auch an den seiner Einschätzung nach späten Waffenlieferungen Deutschlands: Als erste hätten die USA, Tschechien, Großbritannien, Polen, Bulgarien und die baltischen Länder gehandelt, Deutschland und Frankreich hätten erst einmal diplomatische Unterstützung zugesagt. Scholz wies die Kritik zurück und betonte, es wäre ein Fehler gewesen, moderne Waffensysteme ohne Ausbildung einfach auszuliefern. Die Unionsfraktion bereitet einen Antrag vor, in dem sie fordert, den gemeinsamen Bundestagsbeschluss zur Lieferung schwerer Waffen endlich voll umzusetzen. tagesspiegel.de (Selenskyj), tagesspiegel.de (Scholz), welt.de (Unionsfraktion)

  • Verteidigungsministerin Christine Lambrecht: Berlin habe vom Material der Bundeswehr abgegeben, „was wir konnten.“ Man sei aber schnell an Grenzen gestoßen.
  • Unionsfraktionsvize Johann Wadephul: „Statt wirksamer Lieferungen hören wir aus der Regierung nur Ausflüchte zu vermeintlichen Nato-Verabredungen und Ringtauschen, die nicht funktionieren.“
  • Ukrainischer Botschafter Andrij Melnyk: „Die Ukrainer erwarten, dass der Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Besuch in Kiew ein neues Hilfspaket deutscher Rüstungsgüter verkünden wird, das unbedingt sofort lieferbare Leopard-1-Kampfpanzer sowie Marder-Schützenpanzer beinhalten soll.“
  • Estlands Ex-Staatschef Toomas Hendrik Ilves kritisiert Kiew-Reise: „Dümmster politischer Fehltritt.“
  • Scholz schweigt zu möglicher Kiew-Reise, Paris dementiert Bericht über gemeinsame Reise Macrons mit Scholz faz.net
  • Rheinmetall präsentiert neuen Kampfpanzer Panther. n-tv.de
  • „Die Lage gerät ins Rutschen“: Nur schwere Waffen können Russland im Donbass noch stoppen. handelsblatt.com

Scholz will Auswirkungen des Kriegs in Deutschland begrenzen: Dies gelte für Ostdeutschland, aber auch insgesamt für Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger wegen der hohen Energiepreise. Der Krieg verschärfe Herausforderungen, die es ohnehin wegen des für den Klimaschutz anstehenden Umbaus der Energiewirtschaft gebe, sagte der Kanzler. Ostdeutschland könne bei der Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft eine führende Rolle einnehmen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte zu den Sanktionen im Energiebereich, er sei besorgt, „ob das alles ausgewogen ist“. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig pochte auf eine sichere und bezahlbare Energieversorgung, stellte sich aber klar hinter die Sanktionen gegen Russland. tagesspiegel.de

  • Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff: „Die ostdeutsche Wirtschaft darf nicht zum Kollateralschaden des Öl-Embargos werden.“ welt.de
  • Linken-Politiker Sören Pellmann: „Der Osten wird derzeit im Regen stehen gelassen.“ zeit.de
  • Wissenschaftler Jacopo Maria Pepe: EU-Ölembargo hat politische Signalwirkung, aber nur verzögerten Einfluss auf russische Wirtschaft swp-berlin.org

Raffinerie Schwedt braucht laut Habeck neue Produktionszweige neben Veredelung von Erdöl: Derzeit werde diskutiert, welche bioökonomischen oder chemischen Verfahren dort angesiedelt werden könnten, sagte der Wirtschaftsminister am Montag. Ziel sei, „Schwedt zu Leuna“ zu machen. In Leuna setzt man vermehrt auf Lieferungen aus Norwegen. Habeck wies darauf hin, dass der Bedarf an Raffinerien in Deutschland zurückgehe. Für die Umstrukturierung von PCK Schwedt brauche man aber auch einen Eigentümer, der den Weg begleite. Der derzeitige Betreiber Rosneft sei ein russischer Staatskonzern, der für Russland Geld verdienen wolle. zeit.de

  • Staatssekretär Michael Kellner wirft Brandenburgs Regierung frühere Putin-Nähe vor. tagesspiegel.de

Russisches Gas:

  • Deutschland erhält im Sommer wohl deutlich weniger russisches Gas. spiegel.de
  • Gaslieferung via Nord Stream 1 im Juli unterbrochen. tagesspiegel.de
  • Berlin bereitet wohl Milliardenkredit für ehemalige Gazprom-Einheit vor. faz.net
  • China überholt Deutschland als größter Importeur russischer Energie. handelsblatt.com
  • Spanisches Gas für Nordeuropa? Deutschland wirbt um Pyrenäen-Pipeline. n-tv.de
  • Endspiel um Atom und Gas – Krieg könnte Öko-Siegel der EU doch noch kippen. welt.de

Jugendorganisationen verschiedener Parteien gegen Dienstpflicht: Juso-Chefin Jessica Rosenthal nannte die Debatte abstrus und aus der Zeit gefallen. Einen Pflichtdienst einzufordern, sei ein Schlag ins Gesicht aller jungen, engagierten Menschen. Franziska Brandmann von den Jungen Liberalen sagte, eine Dienstpflicht einzuführen, sei übergriffig. In einer Umfrage sahen junge Menschen dies ebenfalls eher skeptisch. Auch große Wohlfahrtsverbände sind dagegen. Die Wehrbeauftragte Eva Högl sprach von einer theoretischen Diskussion, denn jetzt helfe die Wiedereinführung einer Wehrpflicht oder die Einführung einer Dienstpflicht nicht. stuttgarter-nachrichten.de, faz.net, welt.de

  • Bundesratspräsident Bodo Ramelow: „Statt reflexartig einfach nur auf dem Bundespräsidenten rumzuhacken und wieder von neuem Zwang zu reden und dabei die Schulpflicht einfach auszublenden, werbe ich dafür, mit ein bisschen mehr Gelassenheit das Thema anzugucken.“ spiegel.de
  • Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands Ulrich Schneider: Die Idee sei „ein Klassiker aus dem Sommerloch.“ zeit.de

G7-Wissenschaftsminister sichern Ukraine Unterstützung zu: Man werde die Forschungskooperationen weiter stärken und geflüchteten Studierenden und Forschenden eine Perspektive geben, sagte Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger am Rande eines Treffens mit ihren G7-Kolleginnen und Kollegen. Zugleich wolle man Wissenschaftlern aus Russland Schutz bieten, die sich gegen den Krieg und den Kreml stellten. handelsblatt.com

Deutschlands Bauern wollen mehr Getreide anbauen: Jede Tonne Weizen zusätzlich schwächt die aggressive Position Russlands. tagesspiegel.de

Landwirtschaftsminister Özdemir: Lebensmittel werden in Deutschland noch teurer. berliner-zeitung.de

Linken-Fraktionschef Bartsch wegen Inflation alarmiert: „Offensichtlich haben die Ampel-Parteien die Dramatik nicht begriffen.“ presseportal.de

Kasjanow warnt vor verheerenden Folgen für Europa, sollte Ukraine den Krieg verlieren: „Wenn die Ukraine fällt, sind die baltischen Staaten als nächstes dran“, warnte der russische Ex-Ministerpräsident und heutige Exil-Oppositionelle Michail Kasjanow. Er rechne damit, dass der Ukraine-Krieg bis zu zwei Jahre dauern werde. Die Klitschko-Brüder haben betont, dass der Ukraine-Krieg ganz Europa und damit auch die Deutschen direkt betreffe. Die ostukrainische Stadt Sjewjerodonezk ist nach der Zerstörung der dritten und letzten Brücke über den Fluss Siwerskyj Donezk nahezu vollständig von russischen Truppen eingekreist. Immer mehr Menschen werden unterdessen durch den Krieg getötet – auch Zivilisten. tagesspiegel.de (Kasjanow), n-tv.de (Klitschko), tagesspiegel.de (Sjewjerodonezk)

  • Pro-russische Separatisten in Donezk melden heftigen ukrainischen Beschuss. welt.de
  • Ringen um südukrainische Stadt Kherson. tagesspiegel.de
  • Selenskyj verspricht Rückeroberung der Krim. welt.de
  • Selenskyj: Preis für Schlacht um Donbass „beängstigend.“ tagesschau.de
  • Ukrainischer Gouverneur zeigt Video: Schwerer Schlag gegen russische Söldnertruppen. t-online.de
  • Freiwillige aus 55 Ländern kämpfen für Ukraine. n-tv.de
  • Slowakei will Ukraine beim EU-Beitrittsprozess unterstützen. zeit.de
  • Prominente Juristin kritisiert Angriff auf Ukraine und wird prompt von Putin gefeuert. n-tv.de
  • Kartons mit Blanko-Dokumenten zurückgelassen – Ukrainischer Geheimdienst: Russland wollte in der Region Kiew alte Sowjet-Pässe verteilen. rnd.de
  • Bürgermeister der Stadt Swjatohirsk läuft zu prorussischen Separatisten über. welt.de

Serbien bleibt bei seiner Allianz mit dem Kreml. derstandard.at

Schweden passt Gesetze laut Stoltenberg den türkischen Forderungen an: Dabei geht es um Gesetze zu Terrorabwehr und Waffenlieferungen. Die Türkei hatte den Nato-Beitrittsantrag Schwedens insbesondere wegen dieser beiden Punkte abgelehnt. Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak hat mit Blick auf das Nato-Außenministertreffen am Mittwoch in Brüssel eine Bedarfsliste für schwere Waffen vorgelegt. tagesspiegel.de (Schweden), zeit.de (Podoljak)

  • Neutrale Inselgruppe der Ostsee: Aland ist Finnlands militärische „Achillesferse“. n-tv.de

Friedensnobelpreisträger Denis Mukwege vergleicht Gewalt in Demokratischer Republik Kongo mit Ukraine-Krieg: Er sehe in den Angriffen in seinem Land keinen Unterschied zum Angriff der Ukraine. Die Bevölkerung fühle sich immer mehr diskriminiert. Mukwege beschuldigte besonders die Rebellengruppe M23, sexuelle Gewalt einzusetzen. de.euronews.com

  • Tausende fliehen vor heftigen Kämpfen im Kongo. n-tv.de

Wikimedia soll „verbotene“ Informationen zum Ukraine-Krieg nicht gelöscht haben, Stiftung wehrt sich gerichtlich gegen Zensur. heise.de

40 Minuten online auf Lenta.ru: Wie es Journalisten gelang, Putin-kritische Artikel zu posten. de.euronews.com

Content Moderation in autoritären Staaten: Wie soziale Medien zu Komplizen autoritärer Herrscher zu werden drohen. swp-berlin.org

ZAHLEN

INSA-Meinungstrend für „Bild“: Union 27,5 Prozent (+0,5), Grüne 21 (-0,5), SPD 20, AfD 10,5, FDP 9,5, Linke 3,5. bild.de

Ipsos: Union 27 Prozent (+2), SPD 23 (-1), Grüne 19 (+3), AfD 10 (-1), FDP 9 (-2), Linke 4 (-1). welt.de

Civey: 45 Prozent für EU-Beitritt der Ukraine, 42 Prozent dagegen, 13 Prozent unentschieden. spiegel.de

NACHRICHTEN

Historiker gehen von 6000 Missbrauchsopfern im Bistum Münster aus: Nach Erkenntnissen der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster belegen die Akten des Bistums 610 Missbrauchsopfer seit 1945. Vergleichbare Fälle hätten aber gezeigt, dass die Dunkelziffer acht- bis zehnmal so groß sei. In der Hauptphase der Taten in den 60er und 70er Jahren habe es im Durchschnitt zwei Missbrauchstaten durch Priester pro Woche gegeben. Drei Viertel der Opfer seien Jungen, ein Viertel Mädchen, der Großteil zwischen zehn und 14 Jahre alt. welt.de

Missbrauchsbeauftragte fordert Chatbetreiber zu Alterskontrollen auf: Es müsse sichergestellt sein, dass das Kind wirklich erst 13 Jahre alt sei – und nicht doch 43, sagte Kerstin Claus. Zudem müsse mittels Filtern überprüft werden, ob Kinder private Daten hochladen. Claus plant im Kampf gegen sexuelle Gewalt an Kindern eine Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagne für den Herbst. Die Missbrauchsbeauftragte der Regierung hatte 2010 ihren eigenen Fall als Opfer sexuellen Missbrauchs in der evangelischen Kirche öffentlich gemacht. spiegel.de, welt.de

Missbrauchs-Priester aus dem Klerikerstand entlassen. sueddeutsche.de

Reise-Absage, Rücktrittsgerüchte, Knieprobleme – Papst hält nicht Fronleichnams-Messe. n-tv.de

Bundeswehr erhält zentrales Führungskommando: Bislang sei die operative Führung über viele Bereiche verteilt gewesen, nun werde sie in Berlin gebündelt und unmittelbar dem Verteidigungsministerium unterstellt, teilte Ministerin Christine Lambrecht mit. Befehlshaber wird Generalmajor Carsten Breuer, der zuletzt den Corona-Krisenstab leitete. zeit.de

Verteidigungsministerium prüft Feldjäger-Motto „Jedem das Seine“: Die Worte gehen auf die römische Philosophie zurück und beschreiben ein klassisches Gerechtigkeitsprinzip. Sie wurden jedoch von den Nationalsozialisten missbraucht. spiegel.de

Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen fordert genauere Erhebung von Corona-Daten: Man müsse wissen, wie stark die Belastung im Gesundheitswesen sei und wie viele Betten in den Krankenhäusern auf Intensiv- und Normalstationen zur Verfügung stünden. Mit Blick auf den bevorstehenden Herbst äußerte sich Dahmen besorgt. Man müsse damit rechnen, dass sich Grippeviren parallel zu neuen Coronavirus-Stämmen ausbreiten. welt.de

  • Covid-Zertifikate der EU sollen gültig bleiben. br.de
  • Corona-Grenzkontrollen in der EU unzureichend geprüft. welt.de
  • Sanofi/GSK wollen wieder ins Corona-Impfrennen eingreifen. n-tv.de
  • Biontech-Chef Sahin: „Darauf einstellen, dass wir immer wieder Auffrischungsimpfungen brauchen“ handelsblatt.com
  • Immer schnellere Verbreitung der Omikron-Untervarianten BA.4 und BA.5 in Europa. deutschlandfunk.de
  • Corona-Fälle in Pekinger Bar lösen Massentests und Lockdowns aus. faz.net
  • China-Lockdown könnte zu Engpässen in Deutschland führen. tagesspiegel.de
  • Erleichterter Zugang zu Kurzarbeitergeld soll verlängert werden. handelsblatt.com
  • Herzprobleme nach COVID-19 sind bei Kindern und jungen Erwachsenen selten. kinderaerzte-im-netz.de

CDU bleibt stärkste Kommunalpartei in Sachsen und Thüringen: Die AfD schnitt dagegen deutlich schlechter ab als erwartet. So konnte sie in Sachsen im ersten Wahlgang der Kommunalwahlen keinen Landratsposten für sich gewinnen. zeit.de

Fehlendes Personal, alte Ausstattung – so schlecht steht es um deutsche Kitas. spiegel.de

Arbeitsschutzkontrollen: In manchen Bundesländern werden Arbeitsbedingungen im Schnitt nur alle 100 Jahre geprüft. sueddeutsche.de

Britische Regierung bringt einseitige Änderungen am Nordirland-Protokoll ins Parlament ein: Außenministerin Liz Truss sagte, man liefere damit eine vernünftige, praktische Lösung. Die EU-Kommission reagierte mit Kritik: Der Alleingang schade dem gegenseitigen Vertrauen und sorge für Unsicherheit, erklärte Kommissionsvize Maros Sefcovic. Die EU-Kommission erwäge nun, das wegen früherer Verstöße begonnene, dann aber auf Eis gelegte, rechtliche Verfahren gegen London wieder aufzunehmen. Der irische Premierminister Micheal Martin bezeichnete den Schritt als neuen Tiefpunkt. Es sei sehr bedauerlich für ein Land wie Großbritannien, ein internationales Abkommen zu brechen. Der britische Premier Boris Johnson sprach dagegen von „banalen Anpassungen“. zeit.de

Erster Abschiebeflug Großbritanniens nach Ruanda kann starten: Britische Aktivisten klagten gegen das Vorgehen, waren aber bereits am Freitag vor dem High Court gescheitert. Die daraufhin eingelegte Berufung wurde nun von einem Gericht zurückgewiesen. Premier Boris Johnson verteidigte erneut das Abkommen. Es sei wichtig, dass die kriminellen Banden, die das Leben von Menschen im Ärmelkanal aufs Spiel setzten, verstünden, dass ihr Geschäftsmodell zerstört werde. faz.net, welt.de

In Epstein-Missbrauchsskandal verwickelt: Problemprinz Andrew von royalem Termin ausgeladen. spiegel.de

Mélenchon zweifelt französisches Wahlergebnis an: Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon hielt Innenminister Gérald Darmanin vor, die Zahlen manipuliert zu haben. So seien etliche Kandidaten insbesondere in Übersee nicht dem Linksbündnis zugerechnet worden, um künstlich einen Vorsprung für das Präsidentenlager herzustellen. Nach dem ersten Wahlgang der Parlamentswahl zeichnet sich eine knappe Mehrheit für Präsident Emmanuel Macron in der Nationalversammlung ab. Premierministerin Elisabeth Borne rief am Montag dazu auf, um jede Stimme zu kämpfen. Am nächsten Sonntag fällt im zweiten Wahlgang die Entscheidung über die Mehrheitsverhältnisse. faz.net

Nach Streit mit EU: Polens Präsident unterzeichnet Reform des Disziplinarsystems für Richter. faz.net

Frontex: Illegale Einreise in EU über Balkan-Route hat sich fast verdreifacht. welt.de

Deutschland und Italien verhindern die Vollendung der Banken-Union. handelsblatt.com

Europäische-Emissionshandels-Reform soll direkt ins Plenum. table.media

Italiens Kommunalwahlen als Vorbote für die Parlamentswahlen: Außerdem fand eine Volksabstimmung über die Justizreform statt, die aber scheiterte, da mit knapp 20 Prozent weniger als die erforderlichen 50 Prozent der Wahlberechtigten teilgenommen haben. de.euronews.com

Langjähriger ÖVP-Politiker Platter geht mit Verweis auf massive Anfeindungen in Corona-Krise: Tirols langjähriger Landeshauptmann Günther Platter zieht sich nach 14 Jahren im Amt und 36 Jahren in der Politik zurück. Als Grund nannte er Anfeindungen bis hin zu Morddrohungen im Zusammenhang mit der Pandemie. International stand Platter vor allem zu Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020 im Fokus, als das Krisen-Management im Tiroler Skiort Ischgl massiv kritisiert worden war. heute.at, deutschlandfunk.de

Netzneutralität: EU-Abgabe für Netflix und Meta könnte schon 2023 kommen. golem.de

EU will blockierte Gelder für Palästinenser demnächst freigeben. de.euronews.com

Sophie Pornschlegel zu Reformen der EU: „Weitermachen wie bisher kann keine Lösung sein“. table.media

Randale und sexuelle Belästigungen durch junge Nordafrikaner in Italien. derstandard.at

Hunderte Nadel-Attacken in ganz Europa – Täter bleiben meist unbekannt. tagesspiegel.de

UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet will keine zweite Amtszeit: Nach ihrer China-Reise war Michelle Bachelet in die Kritik geraten, weil sie der kommunistischen Führung dadurch einen Propaganda-Erfolg verschafft haben soll. Sie wies Spekulationen zurück, dass ihr Rückzug mit der Reise zu tun habe und machte persönliche Gründe geltend – sie sei schließlich „keine junge Frau mehr“. tagesschau.de

Brutales Schläger-Video versetzt China in Rage. n-tv.de

Uno: Ungleichheit in der Welt so groß wie seit 100 Jahren nicht mehr. derstandard.at

Trump hat Kontakt zur Realität verloren, meint Ex-US-Justizminister William Barr: Laut Zeugenbefragungen im Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung sagte Barr, mit Donald Trump sei nach der Wahl kein vernünftiges Gespräch mehr möglich gewesen. Als Justizminister habe er die Vorwürfe von Wahlbetrug scharf zurückgewiesen, Trump sei darüber ungehalten gewesen und habe das nicht akzeptieren wollen. Nach Aussage anderer Berater hat der Ex-Präsident sich zudem über deren Rat hinweggesetzt und noch in der Wahlnacht den Sieg für sich beansprucht. faz.net

  • Trump reagiert mit Wutschreiben auf Untersuchungsausschuss spiegel.de

Jemen: Im Krieg sterben immer wieder Zivilisten durch US-Waffen; Uno warnt vor Öl-Katastrophe. n-tv.de; deutschlandfunk.de

Britischer Journalist und Begleiter in Brasilien verschwunden: Medienberichten zufolge wurden nun Leichen gefunden, sehr wahrscheinlich jene von Journalist Dom Phillips und Indigenen-Experte Bruno Pareira. Die gefundenen menschlichen Überreste „lassen vermuten, dass ihnen etwas Schlimmes angetan wurde, denn im Fluss wurden menschliche Eingeweide gefunden“, sagte Präsident Jair Bolsonaro dem Radiosender CBN Recife am Montag. tagesspiegel.de

Iran meldet Tod zweier Luftfahrtexperten: Zu den Umständen ist bisher nichts bekannt. Doch die Meldung reiht sich in eine Serie von Todesfällen bei den Revolutionsgarden. faz.net

Israelisches Parlament vertagt Abstimmung über Zukunft der Acht-Parteien-Koalition von Ministerpräsident Naftali Bennett: Zuvor hatte Finanzminister Avigdor Lieberman für diesen Montag eine erneute Abstimmung über die weitere Anwendung von israelischem Recht auf israelische Siedler in den besetzten Palästinensergebieten angekündigt. Nach Medienberichten war die Koalition nicht in der Lage, eine Mehrheit für die Abstimmung zu sichern. spiegel.de

Israel ruft Istanbul-Reisende zu Heimkehr auf: Die bestehende Reisewarnung für die türkische Metropole wurde auf die vierte und höchste Stufe angehoben. Israelischen Touristen drohen dort offenbar Entführungen und Mordanschläge durch iranische Agenten. faz.net

Nach Massenprotesten im vergangenen Jahr: Fast 400 Menschen in Kuba zu Haftstrafen verurteilt. spiegel.de

Lieferketten unter Druck: Südkoreas Militär springt wegen Fahrerstreik ein. faz.net

DHL erhöht ab 1. Juli Preise für Paketversand: Für ein zwei Kilogramm schweres Paket steigt der Preis um 50 Cent von 4,99 Euro auf 5,49 Euro. Zudem soll es künftig bei den nationalen Paketsendungen keinen Preisvorteil mehr für online gekaufte Päckchen- und Paketmarken geben. Grund seien gestiegene Transport-, Zustell- und Lohnkosten. zeit.de

Satellitenmission Gaia veröffentlicht spektakuläre Sternen-Karte: Rund 1,8 Milliarden Himmelsobjekte seien vermessen worden. Zu den überraschendsten Entdeckungen gehöre, dass Gaia sogenannte Sternenbeben nachweisen könne, die die Form der Sterne verändern. zdf.de

Wohltätiger Zweck: Mehr als zwei Millionen Dollar für ein Abendessen mit Milliardär Warren Buffett. handelsblatt.com

Bayer kann im Glyphosat-Streit noch hoffen: Der Supreme Court in Washington gab am Montag anders als erwartet nicht bekannt, ob er eine Verurteilung des Konzerns zu 25 Millionen Dollar Schadenersatz wegen einer möglichen krebserregenden Wirkung von Roundup überprüft oder nicht. Die Entscheidung über den Revisionsantrag von Bayer dürfte aber in den nächsten zwei Wochen fallen. tagesspiegel.de

Dieselskandal bei VW: Bundesgerichtshof sieht keine Hürden für Sammelklagen von Käufern aus dem Ausland. spiegel.de

Deutsche Bank kündigt Ende von Negativzinsen an. n-tv.de

HINTERGRUND

Streit um Redner-Reihenfolge im bayerischen Landtag: Bei der Redner-Reihenfolge in den Parlamenten ist es sicherlich ein Vorteil, früh dranzukommen, zumal mit weiterem Verlauf einer Sitzung durchaus gelegentlich ein Schwund in der Zuhörerschaft festzustellen ist. Streit gibt es momentan im bayrischen Landtag. Eigentlich hätte die AfD das Recht, vor der SPD zu reden, da sie bei den Landtagswahlen 0,5% mehr als die SPD geholt hatte. Da aber nun einige AfD-Abgeordnete die Partei verlassen haben, ist dieser Vorsprung mittlerweile abgebaut und die SPD-Fraktion hat 5 Abgeordnete mehr. Die SPD fordert nun eine Änderung der Reihenfolge und wird dabei von den Grünen und der FDP unterstützt. Im Rechtsausschuss wurde der Antrag der SPD jedoch von AfD, CSU und den Freien Wählern abgelehnt, was bei der SPD vor allem Verstimmung gegenüber der CSU verursachte, weil die Freien Wähler Zustimmung signalisiert hatten. Die CSU verwies aber darauf, dass alles so vor Beginn der Legislaturperiode beschlossen worden sei. br.de

Verfassungsschutz bekommt erstmals Vizepräsidentin: Innenministerin Nancy Faeser beruft die Juristin Felor Badenberg auf den Posten. Präsident Thomas Haldenwang lobte Badenbergs wertvolle Erfahrungen und herausragende Expertise im Verfassungsschutz. zeit.de

Berthold Huber soll Infrastruktur-Vorstand der Deutschen Bahn werden: Er ersetzt Ronald Pofalla, der Ende April trotz eines mehrjährigen Vertrags aus persönlichen Gründen ausschied. Hubers Wahl im Aufsichtsrat gilt als sicher, nachdem der Personalausschuss des Kontrollgremiums bereits zugestimmt hat. tagesspiegel.de

KALENDER

06:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Singapur
09:30 Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bei der Cybertruppe der Bundeswehr, Rheinbach
10:00 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird im Rahmen ihrer Nahost-Reise die Ehrendoktorwürde der Ben-Gurion-Universität in Be’er Scheva verliehen
10:00 Bundesverfassungsgericht verhandelt zu Unterrichtungspflichten der Bundesregierung in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
10:00 Bundesgerichtshof entscheidet zu antijüdischem Relief an der Wittenberger Stadtkirche
10:15 Wohnungsministerin Klara Geywitz beim VNW-Genossenschaftstag, Hamburg
11:00 Kanzler Olaf Scholz bei „Allianz für Transformation“
11:00 Innenministerin Nancy Faeser bei „Sport und Menschenrechte“ des Innenministeriums und der Beauftragten für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe
11:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir besucht einen Hof aus dem Netzwerk Leitbetriebe Pflanzenbau, Börnsdorf
11:00 Bundespräsident a.D. Joachim Gauck überreicht Deutschen Nationalpreis 2022 und den Förderpreis der Deutschen Nationalstiftung Nationalpreis-Preisträger an den früheren Bündnis 90/Grünen-Politiker und DDR-Bürgerrechtler Werner Schulz
12:00 EU-Umweltausschuss stimmt über grünes Finanzlabel für Gas und Atomkraft ab
12:30 Verkehrsminister Volker Wissing bei der Bescheidübergabe Radverkehr „RadBrückenSchlag“, Eberswalde
14:30 Kanzler Olaf Scholz bei der Plenumssitzung der Financial Action Task Force
15:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze und Umweltministerin Steffi Lemke bei der internationalen Konferenz „Biologische Vielfalt – Unsere gemeinsame Verantwortung“
15:45 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir auf dem Deutschen Bauerntag 2022, Lübeck
16:00 Innenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil besuchen die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete Berlin
22:15 Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bei der Serenade zu Ehren des ehemaligen BMVg-Staatssekretärs Gerd Hoofe

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

21:45 Report München, Das Erste
22:15 Phoenix Runde „Teuer und unsozial? – Streit um Tankrabatt“ u.a mit FDP-Energiepolitiker Michael Kruse, DIW-Präsident Marcel Fratzscher, Adrian Willig vom Wirtschaftsverband Fuels und Energie und Birgit Marschall von der Rheinischen Post
22:15 Wieprecht „Urlaub 2022 – als gäb’s kein Morgen“, RBB
22:25 Respekt kompakt: Gender – weg vom Schwarz-Weiß Denken, Alpha
22:25 makro: Energiesicherheit in Deutschland – Dauerbrenner Gas?, 3Sat
22:50 Maischberger u.a. mit Justizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Politikwissenschaftler Johannes Varwick, Trigema-Geschäftsführer Wolfgang Grupp, Comedian Oliver Kalkofe, Hertie-Stiftung-Chefin Elisabeth Niejahr, Das Erste
23:30 Markus Lanz, ZDF

GEBURTSTAGE

Sachbearbeiter:in (m/w/d) bei der SPD Fraktion Treptow-Köpenick / Trainee (m/w/d) Public Affairs bei Fleishman&Hillard / Studentische:r Mitarbeiter:in (m/w/d) bei navos / Consultant (m/w/d) Kommunikation und Beteiligung bei Infrastrukturprojekten bei ifok GmbH / Assistent:in Projektmanagement (m/w/d) bei der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V.
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ZITAT DES TAGES

„Die Nachfrage nach erneuerbaren Energien wird zunehmend zu einem Wirtschaftsfaktor.“

Wirtschaftsminister Robert Habeck sieht einen Standortvorteil für Ostdeutschland durch die in vielen Regionen hohe Verfügbarkeit von Ökostrom. n-tv.de

African Edition: Belgischer König entschuldigt sich für Kolonialzeit + Papst verschiebt Afrika-Reise + Ausweisung somalischer Flüchtlinge aus Großbritannien rückt näher + Biontech will nach Afrika expandieren + Rentensystem für Afrika gefordert. african-edition.de

GreenMAG: EU beschließt Verbrennerverbot + Habeck bei Energiekonferenz in Jordanien + Saudi Arabien will Ölpest verhindern + Greenwashing-Verdacht bei Goldmann-Sachs + Deutsche Richter besuchen Peru. greenmag.de

ZULETZT

Grab von Helmut Kohl ist immer noch ein Provisorium: Fünf Jahre nach dem Tod des Altkanzlers ist sein Grab im Speyerer Adenauerpark noch nicht fertig gestaltet. Die Stadt Speyer hat dessen Witwe Maike Kohl-Richter aufgefordert, dies nun zu tun. Geschehen ist bisher nichts. welt.de