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6. November 2019

KW 45: Dissens zwischen Maas und Kramp-Karrenbauer, WhatsApp-Hack betrifft Militär und Regierung, Investition Kieler Werft, neue U-Boot-Manöver Russlands

Kommentar verfassen / Defensio Report DE 001 /

SALUT Was Maas und AKK gemeinsam haben: Es war bereits blamabel, dass Annegret Kramp-Karrenbauer ohne Absprache 2.500 Soldaten der in Reformen befindlichen Bundeswehr in die gefährlichste Krisenregion der Welt senden wollte. Aber was tut man nicht alles für ein besseres Image als Parteivorsitzende? Doch Heiko Maas‘ Retourkutschen zeigen, dass auch er seiner Eitelkeit nicht entkommen […]

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KW 45: Klimaschutz als Menschenrecht, Angriff auf Rojava, Europarat zu überfüllten Flüchtlingslagern

Kommentar verfassen / Spotlight Menschenrechte DE 001 /

„Klimaschutz ist ein Menschenrecht“: 1. Drei Bauernfamilien sind vor dem Berliner Verwaltungsgericht mit einer Klimaklage gegen die Bundesregierung gescheitert. 2. Die Kläger wollten die Bundesregierung über das Gerichtsurteil zu mehr Klimaschutz bringen.3. Grundlage der Klage waren die Klimaziele der Bundesregierung 2007, wonach bis 2020 40 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 ausgestoßen werden sollen. sueddeutsche.de Europarat

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Mittwoch, 6. November 2019: Ärmere EU-Staaten gegen Budgetkürzungen, EU enttäuscht von US-Rückzug aus Pariser Klimaabkommen, Polens Justizreform verletzt EU-Recht

European Circle DE 001 /

⊂ EUROPA ⊃ Ärmere EU-Staaten gegen Budgetkürzungen: Die EU-Kommission hat einen Entwurf für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 vorgelegt, der sowohl höhere Beitragszahlungen der EU-Mitgliedstaaten als auch Kürzungen bei Kohäsions- und Agrarhilfen vorsieht. Die osteuropäischen Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn haben geplante Kürzungen der Regionalhilfen im nächsten EU-Haushalt kritisiert.

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Wednesday, 06 November 2019: Poorer EU countries oppose budget cuts, EU regrets US exit from Paris climate accord, Poland’s judicial reforms broke EU law

European Circle EN 001 /

⊂ EUROPE ⊃ Poorer EU countries oppose budget cuts: The EU’s eastern and southern countries on Tuesday rejected efforts to cap aid they receive from the EU budget and attach conditions. The Eastern European Visegrad states Poland, Czech Republic, Slovakia and Hungary are worried that the poorer countries will get less and the richer will

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